REGELUNG

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-DIENSTES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Regeln für die Nutzung des Online-Dienstes fest, der unter der Adresse https://www.eurodiagnosis.de verfügbar ist und von Eurodiagnosis Sp. z o.o. mit Sitz in ul. Plac Bankowy 2, 00–095 Warschau, verwaltet wird, eingetragen im Landesgerichtsregister unter der Nummer
NIP: 5213884787, REGON: 0000817988. Dieses Dokument stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von Art. 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege dar und bestimmt die Rechte und Pflichten des Dienstanbieters sowie der Dienstnutzer, die den Dienst in Anspruch nehmen. Der Dienst ermöglicht insbesondere die Nutzung verschiedener von der Gesellschaft angebotener Leistungen, wie die Erstellung von Befundbeschreibungen diagnostischer Untersuchungen (CT und MRT), den Kauf von Dienstleistungen sowie die Abgabe von Willenserklärungen über das Bestellformular. Dieses Dokument enthält Regeln für die Abgabe von Bestellungen sowie bestimmt die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Abschluss von Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ergeben. Alle im Rahmen des Dienstes vorgenommenen Handlungen stehen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Verbraucherrechte.

§ 1 Begriffsbestimmungen

1. Online-Dienst – eine spezialisierte digitale Plattform, die unter der Internetadresse https://www.eurodiagnosis.de verfügbar ist und den Nutzern Zugang zu fortgeschrittenen medizinischen Dienstleistungen im Bereich der Teleradiologie ermöglicht. Der Dienst bietet ein breites Spektrum an Funktionen, darunter Zugang zu Informationen, die Abgabe von Willenserklärungen sowie den Kauf diagnostischer Leistungen wie CT (Computertomographie) oder MRT (Magnetresonanztomographie) über ein intuitives Bestellformular. Die Plattform wurde entwickelt, um den Nutzern einen einfachen Zugang zu notwendigen Gesundheitsdienstleistungen zu gewährleisten und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit und Datenschutz gemäß den geltenden Rechtsnormen zu garantieren.
2. Dienstanbieter/Unternehmen – Eurodiagnosis Sp. z o.o., ul. Plac Bankowy 2, 00–095 Warschau,
   NIP: 5213884787, REGON: 0000817988.
3. Dienstnutzer/Patient/Kunde – eine natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die die vom Online-Dienst angebotenen Leistungen nutzt. Der Dienstnutzer hat als Patient die Möglichkeit, fortgeschrittene diagnostische Leistungen im Bereich der Teleradiologie in Form von aufgegebenen Bestellungen in Anspruch zu nehmen.
4. Dienstleistung – eine vom Dienstanbieter zugunsten des Dienstnutzers erbrachte Tätigkeit, die die Erstellung einer Befundbeschreibung einer diagnostischen Untersuchung umfasst – Analyse und Interpretation der Ergebnisse diagnostischer Untersuchungen wie CT (Computertomographie) oder MRT (Magnetresonanztomographie), die vom Dienstnutzer über die Website übermittelt wurden. Der Dienstanbieter verpflichtet sich, die Dienstleistung mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen, wobei sich der die Befundbeschreibung erstellende Arzt in medizinisch oder technisch begründeten Fällen vorbehalten kann, die Erstellung zu verweigern. Die vom Dienstanbieter erbrachten Leistungen haben den Charakter digitaler Dienstleistungen.
5. Digitale Dienstleistung – eine Dienstleistung, die es dem Dienstnutzer als Verbraucher ermöglicht, Daten in digitaler Form zu erstellen, zu verarbeiten, zu speichern oder darauf zuzugreifen, gemeinsam Daten in digitaler Form zu nutzen, die vom Verbraucher oder anderen Nutzern dieses Dienstes übermittelt oder erstellt wurden, sowie andere Formen der Interaktion mittels digitaler Daten.
6. Digitale Inhalte – Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
7. Vertrag – ein Vertrag zwischen dem Dienstanbieter und dem Dienstnutzer, der durch die Aufgabe und Bezahlung einer Bestellung über den Online-Dienst des Dienstanbieters zustande kommt. Im Rahmen dieses Vertrags verpflichtet sich der Dienstanbieter, die Dienstleistung gemäß den in der Bestellung festgelegten Bedingungen zu erbringen, während sich der Dienstnutzer zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet. Der Vertragsabschlussprozess beginnt mit der Aufgabe einer Bestellung durch den Dienstnutzer mittels des im Online-Dienst verfügbaren Bestellformulars, was die Auswahl einer konkreten Dienstleistung, die Festlegung ihrer Parameter sowie die Bezahlung umfasst.
8. Bestellung – eine Willenserklärung des Dienstnutzers, die unmittelbar auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags über Dienstleistungen abzielt und über die Website abgegeben wird. Die Bestellung bestimmt Art und Umfang der vom Dienstnutzer gewünschten Dienstleistung. Die Abgabe der Bestellung erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden des entsprechenden Formulars auf der Website, was gleichzeitig die Übermittlung der diagnostischen Untersuchung CT oder MRT an den Dienstanbieter über dieselbe Website umfasst, die im Rahmen der bestellten Dienstleistung analysiert oder anderweitig verarbeitet werden soll. Die Bestellung wird verbindlich, sobald sie vom Dienstanbieter angenommen wurde, was dem Dienstnutzer durch eine entsprechende elektronische Mitteilung bestätigt wird.

9. Bestellformular – ein interaktives Formular, das im Online-Dienst verfügbar ist und die Abgabe einer Bestellung ermöglicht. Dieses Formular erlaubt es den Nutzern, Dienstleistungen im Zusammenhang mit diagnostischen Untersuchungen wie CT oder MRT auszuwählen und in einen elektronischen Warenkorb zu legen. Mithilfe dieses Tools kann der Dienstnutzer nicht nur konkrete Dienstleistungen auswählen, sondern auch die detaillierten Bedingungen des Kaufvertrags festlegen, einschließlich der Art der Untersuchung (MRT oder CT) sowie der Anzahl der anatomischen Bereiche, die zur Befundbeschreibung in Auftrag gegeben werden.
10. Leistungsfrist – bestimmt den Zeitraum, innerhalb dessen sich der Dienstanbieter verpflichtet, die vom Dienstnutzer erworbene Dienstleistung zu erbringen. Sie wird in Werktagen ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf dem Konto des Dienstanbieters sowie nach Erhalt der vollständigen Dokumentation über die Plattform WeTransfer berechnet. Die Leistungsfrist beträgt 5 Werktage.
11. Zusätzliche radiologische Konsultation (schriftliche radiologische Konsultation) – eine digitale Dienstleistung, die eine Erweiterung der standardmäßigen Befundbeschreibung einer diagnostischen CT- oder MRT-Untersuchung darstellt, die vom Dienstanbieter durchgeführt wurde. Sie besteht in der Erstellung einer vertieften, schriftlichen Analyse durch einen Facharzt für Radiologie, die die Interpretation der Untersuchung, den klinischen Kontext sowie die Beantwortung einer vom Dienstnutzer gestellten Frage oder geäußerten Zweifel umfasst. Die Dienstleistung hat ergänzenden Charakter zur Befundbeschreibung und stellt keine ärztliche Beratung dar, die eine Konsultation mit dem behandelnden Arzt ersetzt.

§ 2 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen fest:
   a) die Bedingungen für die Nutzung des Online-Dienstes https://www.eurodiagnosis.de,
   b) die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege durch das Unternehmen (Bestellformular),
   c) den Abschluss von Kaufverträgen über den Online-Dienst (Aufgabe von Bestellungen, Erwerb von Dienstleistungen).
2. Korrespondenz in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Online-Dienstes ist an die E-Mail-Adresse befunde@eurodiagnosis.de zu richten, während schriftliche Korrespondenz an folgende Adresse zu senden ist: Eurodiagnosis Sp. z o.o., ul. Ceramiczna 1, 20-150 Lublin.
3. Nutzer des Online-Dienstes können natürliche Personen, juristische Personen oder Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit sein, die die vom Dienstanbieter elektronisch erbrachten Dienstleistungen nutzen und einen Vertrag mit dem Dienstanbieter abschließen möchten oder bereits abgeschlossen haben.
4. Die im Online-Dienst angegebenen Preise sind in polnischen Złoty ausgewiesen und verstehen sich als Bruttopreise (einschließlich Mehrwertsteuer).
5. Für die ordnungsgemäße Nutzung des Dienstes ist es erforderlich, bestimmte technische Anforderungen zu erfüllen, insbesondere Zugang zu einem internetfähigen Gerät, ein aktuelles Betriebssystem und einen aktuellen Internetbrowser zu besitzen sowie über ein aktives E-Mail-Konto zu verfügen.
6. Der Dienstnutzer sollte zudem über Kenntnisse der mit der Nutzung des Internets, einschließlich Online-Einkäufen, verbundenen Risiken verfügen und für grundlegende technische Sicherheitsmaßnahmen seines Geräts, wie z. B. Antivirenprogramme, sorgen.
7. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist die Kenntnisnahme des Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Annahme. Mit der Annahme erklärt sich der Dienstnutzer mit deren Bestimmungen einverstanden und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.
8. Das Unternehmen ergreift organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Nutzung des Online-Shops sowie der auf der Website verfügbaren Funktionen (z. B. des Bestellformulars).

§ 3 Abschluss des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen

1. Im Rahmen des Betriebs des Online-Dienstes verpflichtet sich der Dienstanbieter zur Erbringung elektronischer Dienstleistungen in dem in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Umfang und zu den darin bestimmten Bedingungen.
2. Unter der Erbringung elektronischer Dienstleistungen ist der Zugang zum Bestellformular zu verstehen, über das der Vertragsabschluss erfolgt.
3. Der Vertrag über die elektronische Dienstleistung, die im Erwerb einer Befundbeschreibung besteht, kommt zustande, nachdem der Dienstnutzer folgende Schritte durchgeführt hat:
   (1) Anklicken des Feldes „Ich wähle“ bei einer der angebotenen Untersuchungsarten,
   (2) Ausfüllen der erforderlichen Daten,
   (3) Eingabe der korrekten Antwort im Feld „Ergebnis eingeben“,
   (4) Kenntnisnahme der Sicherheitsrichtlinie und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Ankreuzen des entsprechenden Zustimmungsfeldes,
   (5) Anklicken der Schaltfläche „Weiter“.
   Mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Kunde mit der Lieferung digitaler Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden und bestätigt, dass er über den Verlust seines Widerrufsrechts informiert wurde.
4. Im Bestellformular ist der Nutzer verpflichtet, Angaben wie Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie eine Beschreibung der Krankengeschichte und/oder der empfundenen Beschwerden zu machen.
5. Der Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung kommt mit der vollständigen Aufgabe der Bestellung sowie deren Bezahlung mittels traditioneller Überweisung oder über die Plattform PayU zustande.
6. Der Kunde ist verpflichtet, den Online-Dienst in einer Weise zu nutzen, die mit dem geltenden Recht und den guten Sitten vereinbar ist, unter Berücksichtigung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheberrechte und des geistigen Eigentums des Dienstanbieters und Dritter.

7. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechende Daten anzugeben. Dem Kunden ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.
8. Der Kunde erklärt, dass die Befundbeschreibung ausschließlich zu diagnostischen und therapeutischen Zwecken verwendet wird und nicht zur Entscheidung etwaiger rechtlicher Streitigkeiten dient.

§ 4 Bestell- und Vertragsabwicklungsprozess

1. Der Patient wählt auf der Website www.eurodiagnosis.de die Registerkarte „Beschreibung beauftragen“ („zleć opis“) und wird anschließend auf die Website www.eurodiagnosis.de weitergeleitet.
2. Zur Vereinfachung des Bestellprozesses erfordert der Online-Dienst keine Registrierung eines Kundenkontos.
3. Der Patient füllt das Bestellformular auf der Website www.eurodiagnosis.de aus. Nach dessen ordnungsgemäßem Ausfüllen erfolgt die Zahlung über die Plattform PayU oder per Banküberweisung.
4. Mit der Aufgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung einverstanden.
5. Auf der Plattform PayU wählt der Kunde die Zahlungsart und führt die Zahlung durch. Bei erfolgreicher Transaktion erhält der Kunde an die angegebene E-Mail-Adresse eine Zusammenfassung der Transaktion sowie einen Link zur Plattform WeTransfer.
6. Auf der Plattform WeTransfer wählt der Patient die Option zum Versenden einer Datei ohne Anmeldung.
7. Der Kunde akzeptiert die Nutzungsbedingungen der Plattform WeTransfer.
8. In das Feld „E-Mail an“ trägt er die Adresse www.eurodiagnosis.de pl ein.
9. In das Feld „Ihre E-Mail-Adresse“ gibt er seine eigene Adresse ein.
10. Er fügt die Bilddatei der Untersuchung bei.
11. Gehören die übermittelten Untersuchungen nicht dem Kunden, mit dem der Vertrag geschlossen wird, ist der Kunde verpflichtet, zusammen mit der Dokumentation eine unterzeichnete Erklärung beizufügen, die Anlage Nr. 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt. Das Fehlen einer unterzeichneten Erklärung verhindert den Vertragsabschluss.
12. Gehört die übermittelte Untersuchung einer verstorbenen Person, ist der Kunde verpflichtet, zusammen mit der Dokumentation eine Erklärung vorzulegen, die Anlage Nr. 2 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellt. Das Fehlen einer unterzeichneten Erklärung verhindert den Vertragsabschluss.
13. Der Kunde sendet die Datei.
14. Die Bestätigung der ordnungsgemäßen Übermittlung der Datei erfolgt durch den Erhalt einer automatisch generierten Nachricht des Dienstes WeTransfer an die vom Kunden während der Übermittlung angegebene E-Mail-Adresse.
15. Nach Erhalt der Dateien sowie auf Grundlage der im Formular angegebenen Daten registriert der Dienstanbieter den Patienten und legt eine Patientenakte im System Radpoint an.
16. Der Dienstanbieter führt ein telefonisches medizinisches Gespräch mit dem Patienten und überprüft die Richtigkeit der Daten.

16a. Die Befundbeschreibungen diagnostischer Untersuchungen werden von Fachärzten erstellt, die über eine gültige ärztliche Berufszulassung im Hoheitsgebiet der Republik Polen verfügen.

17. Nach Erstellung der Befundbeschreibung erhält der Patient eine SMS aus dem System RadPoint mit einem Link und Anweisungen zur Abholung des Befundes.
18. Für den Zugriff erforderlich sind: der Link, ein einmaliger, zeitlich begrenzter Zugangscode, die Telefonnummer sowie das Geburtsdatum.
19. Die Befundbeschreibung steht in der RadPoint-Cloud zur Abholung bereit.
20. Die Bestellung wird zur Ausführung angenommen, sobald die Zahlung auf dem Konto des Dienstanbieters verbucht wurde und die Dateien über die Plattform WeTransfer eingegangen sind; dies gilt zugleich als Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags.
21. Digitale Inhalte ohne Datenträger gelten als bereitgestellt, sobald die digitalen Inhalte oder ein Mittel, das den Zugang zu den digitalen Inhalten oder deren Herunterladen ermöglicht, dem Kunden oder einem von ihm gewählten physischen oder virtuellen Gerät zur Verfügung gestellt wurden oder sobald der Kunde oder dieses Gerät Zugang dazu erhalten hat.
22. Eine digitale Dienstleistung gilt als erbracht, sobald der Kunde oder ein von ihm gewähltes physisches oder virtuelles Gerät Zugang dazu erhalten hat.
23. Die Bearbeitungszeit der Bestellung beträgt bis zu 5 Werktage.
24. Sollte die Ausführung der Bestellung nicht möglich sein, wird der Dienstanbieter den Kunden innerhalb von 5 Werktagen darüber informieren und die geleistete Zahlung innerhalb von 14 Werktagen zurückerstatten.
25. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Ausführung der Bestellung zu verweigern, wenn die vom Kunden angegebenen Daten unrichtig oder unvollständig sind, die Untersuchung oder die übermittelte Dokumentation unleserlich, unvollständig oder diagnostisch ungeeignet ist oder wenn die Durchführung der Dienstleistung aus medizinischen, organisatorischen oder technischen Gründen nicht möglich oder nicht gerechtfertigt ist.
    
    
    

26. Der Arzt, der die Befundbeschreibung erstellt, ist berechtigt, die Erstellung des Befundes zu verweigern, wenn die übermittelte Untersuchung oder die medizinische Dokumentation keine zuverlässige Erstellung des Befundes ermöglicht, insbesondere aufgrund unzureichender technischer Qualität des Materials, unvollständiger Daten, fehlender eindeutiger Interpretationsmöglichkeit oder anderer berechtigter medizinischer Gründe. In einem solchen Fall informiert der Dienstanbieter den Kunden über die Ablehnung der Leistungserbringung und erstattet im Falle einer bereits erfolgten Zahlung die geleisteten Mittel gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
27. Nach Erhalt der vom Dienstanbieter erstellten Befundbeschreibung hat der Dienstnutzer die Möglichkeit, eine zusätzliche radiologische Konsultation (schriftliche radiologische Konsultation) zu bestellen.
28. Im Rahmen der oben genannten Dienstleistung übermittelt der Dienstnutzer eine Frage oder einen Zweifel hinsichtlich der durchgeführten Untersuchung, und der Radiologe erstellt eine erweiterte schriftliche Analyse, die insbesondere Folgendes umfasst:
    a) eine detaillierte Erläuterung des Untersuchungsergebnisses,
    b) eine Erweiterung und Präzisierung der im Befund enthaltenen Schlussfolgerungen,
    c) eine Bezugnahme auf die angegebenen Symptome oder Diagnosen (sofern angegeben),
    d) die Beantwortung einer Frage des Dienstnutzers zur Untersuchung.
29. Die zusätzliche radiologische Konsultation:
    a) hat ergänzenden Charakter zur standardmäßigen Befundbeschreibung,
    b) ersetzt weder einen Arztbesuch noch eine vollständige medizinische Konsultation,
    c) bezieht sich ausschließlich auf diagnostische Untersuchungen (CT oder MRT), die vom Dienstanbieter durchgeführt und beschrieben wurden,
    d) umfasst keine Untersuchungen, die in anderen Einrichtungen durchgeführt wurden.
30. Die Bearbeitungszeit für die zusätzliche radiologische Konsultation beträgt bis zu 5 Werktage ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs sowie der Übermittlung der Frage oder des Zweifels durch den Dienstnutzer.

§ 5 Zahlungsarten und Zahlungsfristen

1. Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten sind auf der Website www.poland.payu.com sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben.
2. Der Kunde kann folgende Zahlungsarten für die bestellten Produkte wählen:
   a) Banküberweisung – zahlbar direkt auf das Bankkonto des Dienstanbieters,
   b) elektronische Zahlung sowie Zahlung per Zahlungskarte über den Dienst PayU.com.
3. Die Abwicklung von Transaktionen mittels elektronischer Zahlungen und Zahlungskarten erfolgt entsprechend der Wahl des Kunden über den Dienst PayU.com.
4. Die Abwicklung elektronischer Zahlungen und Kartenzahlungen erfolgt durch PayU S.A. mit Sitz in Poznań, 60-166 Poznań, ul. Grunwaldzka 186, eingetragen im Unternehmerregister, geführt vom Amtsgericht Poznań–Nowe Miasto i Wilda in Poznań, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000274399, NIP: 779-23-08-495, mit einem vollständig eingezahlten Stammkapital in Höhe von 7.789.000,00 PLN, als nationale Zahlungsinstitution im Sinne des Gesetzes vom 19. August 2011 über Zahlungsdienste, eingetragen im Register der Zahlungsdienste unter der Nummer IP1/2012 (im Folgenden „PayU“ genannt).
   T: +48 61 628 45 05, E: help@payu.pl. Die Aufsicht über die Tätigkeit von PayU im Bereich der Zahlungsdienste wird von der Finanzaufsichtsbehörde (Komisja Nadzoru Finansowego) ausgeübt.
5. Zu jeder Bestellung wird ein Beleg ausgestellt, der in elektronischer Form bereitgestellt wird.

§ 6 Widerruf des Vertrags

1. Der Kunde kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Bestellung widerrufen. Nach Ablauf von 24 Stunden ab Zahlungseingang beginnt der Dienstanbieter mit der Leistungserbringung.
2. Die Widerrufserklärung kann vom Kunden beispielsweise wie folgt abgegeben werden:
   – schriftlich an die Adresse: Eurodiagnosis Sp. z o.o., ul. Ceramiczna 1, 20-150 Lublin,
   – in elektronischer Form per E-Mail an: befunde@eurodiagnosis.eu.
3. Die Vertragskündigung erfolgt ohne zusätzliche Kosten und ohne Angabe von Gründen.
4. Dem Unternehmen steht das Recht zu, den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Tagen zu kündigen, wenn der Kunde rechtswidrige Inhalte bereitstellt, nicht diagnostische Untersuchungen übermittelt oder im Falle der Einstellung des Online-Dienstes.
5. Die für die bezahlte Dienstleistung geleisteten Mittel werden dem Dienstnutzer innerhalb von 14 Werktagen auf das Konto zurückerstattet.

6. Die Kündigung oder Auflösung des Vertrags führt nicht zum Verlust bereits erworbener Rechte der Kunden, die den Online-Dienst des Unternehmens nutzen.
7. Kommt der Vertrag nicht zustande, hat der Kunde das Recht, die digitalen Inhalte vom Unternehmer unentgeltlich, ohne Hindernisse seitens des Unternehmers, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem allgemein gebräuchlichen, maschinenlesbaren Format zurückzuerhalten.
8. Im Falle eines Widerrufs kann der Unternehmer dem Kunden die weitere Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung untersagen, insbesondere durch Sperrung des Zugangs zu den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung oder durch Sperrung des Benutzerkontos.
9. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag zu widerrufen:
   a) im Falle eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte ohne Datenträger, für die der Kunde zur Zahlung verpflichtet ist, wenn der Dienstanbieter mit der Leistungserbringung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen hat und der Kunde vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat, somit nach Ablauf von 24 Stunden;
   b) im Falle eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen, für die der Kunde zur Zahlung verpflichtet ist, wenn der Dienstanbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und dies mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Kunden erfolgte, der vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er nach vollständiger Leistungserbringung sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat.

§ 7 Reklamationen

1. Grundlage und Umfang der Haftung des Dienstanbieters gegenüber dem Dienstnutzer richten sich nach den allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Zivilgesetzbuch sowie dem Gesetz über Verbraucherrechte.
2. Im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Dienstanbieter ist der Patient berechtigt, eine Reklamation einzureichen.
3. Die Reklamation kann vom Patienten beispielsweise wie folgt eingereicht werden:
   – schriftlich an die Adresse: Eurodiagnosis Sp. z o.o., ul. Ceramiczna 1, 20-150 Lublin,
   – in elektronischer Form per E-Mail an: kontakt@eurodiagnosis.pl.
4. Es wird empfohlen, in der Reklamation folgende Angaben zu machen: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Reklamation, (2) die Forderung nach Herstellung der Vertragsmäßigkeit des Produkts oder eine Erklärung über Preisminderung bzw. Rücktritt vom Kaufvertrag sowie (3) Kontaktdaten der reklamierenden Person – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer. Die vorstehenden Anforderungen haben lediglich Empfehlungscharakter und beeinflussen nicht die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne diese Angaben eingereicht werden.
5. Der Verkäufer wird auf die Reklamation des Kunden unverzüglich reagieren, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag ihrer Einreichung. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, gilt die Reklamation als anerkannt.

§ 8 Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten

1. Der Dienstanbieter beachtet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO).
2. Unabhängig von den geltenden gesetzlichen Vorschriften weisen wir darauf hin, dass der Schutz von Daten und die Wahrung der Privatsphäre unserer Kunden für uns höchste Priorität haben.
3. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Eurodiagnosis Sp. z o.o., ul. Plac Bankowy 2, 02–095 Warschau, NIP: 5213884787, REGON: 0000817988.
4. Der Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten benannt, der unter der E-Mail-Adresse iod@pca.pl oder schriftlich unter der Korrespondenzadresse des Verantwortlichen (Eurodiagnosis Sp. z o.o., ul. Ceramiczna 1, 20-150 Lublin) kontaktiert werden kann.
5. Sämtliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung bzw. im Reiter „RODO“ verfügbar.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere:
   – zur Anpassung an Rechtsvorschriften, die unmittelbare Auswirkungen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben und deren Änderung zur Wahrung der Rechtskonformität erforderlich machen;
   – zur Anpassung an Empfehlungen, Anordnungen, Urteile, Beschlüsse, Auslegungen, Leitlinien oder Entscheidungen zuständiger öffentlicher Behörden.

– Ausbau oder Änderung der Funktionalitäten des Dienstes, einschließlich der Einführung neuer elektronisch erbrachter Dienstleistungen oder der Änderung bestehender Funktionalitäten;
– Änderung der technischen Bedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen;
– Notwendigkeit der Beseitigung von Unklarheiten, Fehlern oder Schreibfehlern, die im Regelwerk auftreten könnten;
– Änderung von Kontaktdaten, Bezeichnungen, Identifikationsnummern, elektronischen Adressen oder Links, die im Regelwerk enthalten sind;
– Verbesserung der Qualität des Kundenservice;
– Änderung des Prozesses des Vertragsabschlusses über den Online-Shop.

2. Über Änderungen des Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir durch eine Mitteilung auf der Website des Online-Shops informieren sowie – im Falle registrierter Nutzer – zusätzlich per E-Mail.
3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten frühestens 7 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem über diese Änderungen informiert wurde.
4. Im Falle von auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Dauerschuldverhältnissen (z. B. Erbringung elektronischer Dienstleistungen) ist die geänderte Fassung für den Dienstnutzer verbindlich, sofern die Anforderungen der Art. 384 und 384[1] des polnischen Zivilgesetzbuches eingehalten wurden, d. h. der Dienstnutzer ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Benachrichtigung gekündigt hat. Führt eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren, ist der Dienstnutzer als Verbraucher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Im Falle von auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen anderer Art als Dauerschuldverhältnisse (z. B. Kaufverträge) berühren Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die vor Inkrafttreten der Änderungen erworbenen Rechte der Dienstnutzer, die Verbraucher sind; insbesondere haben die Änderungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder abgegebene Bestellungen sowie auf abgeschlossene, in Ausführung befindliche oder bereits erfüllte Kaufverträge.
6. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein verbindlichen Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere das Gesetz vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch, das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege sowie das Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte.

Anlage Nr. 1 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes
ERKLÄRUNG

Ich, … (Vor- und Nachname der Person, die über die medizinische Dokumentation verfügt) … (Geburtsdatum), erkläre, dass ich über eine Vollmacht* zur Verfügung über die medizinische Dokumentation von … (Vor- und Nachname des Patienten, dessen medizinische Dokumentation betroffen ist) … (Geburtsdatum) verfüge.

In diesem Zusammenhang bin ich berechtigt, die mir vorliegende medizinische Dokumentation berechtigten Stellen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu berechtigten Zwecken zur Verfügung zu stellen, insbesondere zur Durchführung der Behandlung des Patienten, für ärztliche Untersuchungen, medizinische Analysen sowie zur Erlangung von Informationen auf deren Grundlage und zur Vornahme von Entscheidungen im Zusammenhang mit den medizinischen Daten des Patienten.

Ich erkläre ferner, dass ich die volle Verantwortung für die medizinische Dokumentation des Patienten trage, über die ich verfüge, und verpflichte mich, die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten sowie die Vertraulichkeit der medizinischen Informationen des Patienten zu wahren, die in der mir vorliegenden medizinischen Dokumentation enthalten sind oder daraus gewonnen wurden.

…
(Vor- und Nachname der Person, die über die medizinische Dokumentation verfügt)

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Eurodiagnosis Sp. z o.o. Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Informationsklausel „Zur Einsicht in die Patientendokumentation berechtigte Personen und Empfänger von Informationen über den Gesundheitszustand“, verfügbar auf unserer Website www.eurodiagnosis.pl. Kontakt zum Datenschutzbeauftragten: iod@pca.pl.

Wir bitten Sie, sich mit den Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vertraut zu machen.

* Vollmacht im Sinne von Art. 26 des Gesetzes vom 6. November 2008 über die Rechte des Patienten und den Patientenombudsmann (Gesetzblatt 2024, Pos. 58, einheitlicher Text).

Anlage Nr. 2 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Dienstes
ERKLÄRUNG

Ich, … (Vor- und Nachname der Person, die über die medizinische Dokumentation verfügt) … (Geburtsadtum), erkläre, dass ich über die medizinische Dokumentation der/des am … verstorbenen … (Vor- und Nachname der verstorbenen Person) … (Geburtsdatum) verfüge, und zwar auf Grundlage von:

• einer zu Lebzeiten des Patienten erteilten Vollmacht* zur Verfügung über die medizinische Dokumentation;

zum Zeitpunkt des Todes des Patienten war ich sein gesetzlicher Vertreter;
• ich bin eine dem Verstorbenen nahestehende Person, und weder eine andere nahestehende Person noch der Patient selbst zu Lebzeiten hat der Offenlegung widersprochen.

In diesem Zusammenhang bin ich berechtigt, die mir vorliegende medizinische Dokumentation berechtigten Stellen gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu berechtigten Zwecken zur Verfügung zu stellen, insbesondere für medizinische Analysen sowie zur Erlangung von Informationen auf deren Grundlage.

Ich erkläre ferner, dass ich die volle Verantwortung für die medizinische Dokumentation des Patienten trage, über die ich verfüge, und verpflichte mich, die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten sowie die Vertraulichkeit der medizinischen Informationen des Patienten zu wahren, die in der mir vorliegenden medizinischen Dokumentation enthalten sind oder daraus gewonnen wurden.

…
(Vor- und Nachname der Person, die über die medizinische Dokumentation verfügt)

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Eurodiagnosis Sp. z o.o. Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Informationsklausel „Zur Einsicht in die Patientendokumentation berechtigte Personen und Empfänger von Informationen über den Gesundheitszustand“, verfügbar auf unserer Website www.eurodiagnosis.pl. Kontakt zum Datenschutzbeauftragten: iod@pca.pl.

Wir bitten Sie, sich mit den Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vertraut zu machen.

* Vollmacht im Sinne von Art. 26 des Gesetzes vom 6. November 2008 über die Rechte des Patienten und den Patientenombudsmann (Gesetzblatt 2024, Pos. 58, einheitlicher Text).

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PROMOTIONSAKTION

§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Der Organisator der Aktion ist Eurodiagnosis Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau, ul. Plac Bankowy 2, 00-095 Warschau, im Folgenden „Organisator“ genannt.

Ziel der Promotion ist die Gewährung eines Rabatts von 10 % auf Dienstleistungen der Befundbeschreibung radiologischer Untersuchungen für Betreute von onkologischen Stiftungen (im Folgenden „Teilnehmer“ genannt).

Die Promotion gilt unbefristet bis auf Widerruf.

Die Promotion wird im Gebiet der Republik Polen durchgeführt.

§ 2 TEILNAHMEBEDINGUNGEN UND ABLAUF DER PROMOTION

Teilnehmer der Promotion können ausschließlich Betreute von Stiftungen sein, darunter auch onkologische Stiftungen.

Die Teilnahme an der Promotion ist nur nach Angabe eines Aktionscodes möglich, der von der an der Aktion teilnehmenden Stiftung bereitgestellt wird.

Um an der Aktion teilzunehmen, sollte der Teilnehmer:
– einen Aktionscode von der Stiftung erhalten, der er angehört,
– die Website www.opisy.com.pl aufrufen,
– die Art der Untersuchung sowie die Anzahl der anatomischen Bereiche auswählen,
– das Formular ausfüllen,
– die Dienstleistung per Banküberweisung bezahlen und im Verwendungszweck den Aktionscode angeben,
– die Untersuchung im DICOM-Format über WeTransfer an die E-Mail-Adresse opisy@eurodiagnosis.pl übermitteln.

Der Teilnehmer kann unbegrenzt oft an der Aktion teilnehmen.

Die Dienstleistung wird innerhalb von 5 Werktagen ab dem Zeitpunkt der Lieferung der vollständigen medizinischen Dokumentation, der DICOM-Bilder sowie nach Verbuchung der Zahlung erbracht.

§ 3 REKLAMATIONSVERFAHREN

Alle Reklamationen bezüglich der Durchführung der Promotion sind von den Teilnehmern an die E-Mail-Adresse opisy@eurodiagnosis.pl zu richten.

§ 4 WIDERRUF DES VERTRAGS

1. Dem Unternehmen steht das Recht zu, den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 5 Tagen zu kündigen, wenn der Kunde rechtswidrige Inhalte bereitstellt, nicht diagnostische Untersuchungen übermittelt oder im Falle der Einstellung des Online-Dienstes.
2. Die für die bezahlte Dienstleistung geleisteten Mittel werden dem Dienstnutzer innerhalb von 14 Werktagen auf das Konto zurückerstattet.

§ 5 GRUNDSÄTZE DES SCHUTZES PERSONENBEZOGENER DATEN

1. Der Dienstanbieter beachtet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO).
2. Unabhängig von den geltenden gesetzlichen Vorschriften weisen wir darauf hin, dass der Schutz von Daten und die Wahrung der Privatsphäre unserer Kunden für uns höchste Priorität haben.

3. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Eurodiagnosis Sp. z o.o., ul. Plac Bankowy 2, 02–095 Warschau, NIP: 5213884787, REGON: 0000817988.
4. Der Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten benannt, der unter der E-Mail-Adresse iod@pca.pl oder schriftlich unter der Korrespondenzadresse des Verantwortlichen (Eurodiagnosis Sp. z o.o., ul. Ceramiczna 1, 20-150 Lublin) kontaktiert werden kann.
5. Sämtliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung bzw. im Reiter „RODO“ verfügbar.

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere:
   – zur Anpassung an Rechtsvorschriften, die unmittelbare Auswirkungen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben und deren Änderung zur Wahrung der Rechtskonformität erforderlich machen;
   – zur Anpassung an Empfehlungen, Anordnungen, Urteile, Beschlüsse, Auslegungen, Leitlinien oder Entscheidungen zuständiger öffentlicher Behörden;
   – Ausbau oder Änderung der Funktionalitäten des Dienstes, einschließlich der Einführung neuer elektronisch erbrachter Dienstleistungen oder der Änderung bestehender Funktionalitäten;
   – Änderung der technischen Bedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen;
   – Notwendigkeit der Beseitigung von Unklarheiten, Fehlern oder Schreibfehlern, die im Regelwerk auftreten könnten;
   – Änderung von Kontaktdaten, Bezeichnungen, Identifikationsnummern, elektronischen Adressen oder Links, die im Regelwerk enthalten sind;
   – Verbesserung der Qualität des Kundenservice;
   – Änderung des Prozesses des Vertragsabschlusses über den Online-Shop.
2. Über Änderungen des Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir durch eine Mitteilung auf der Website des Online-Shops informieren sowie – im Falle registrierter Nutzer – zusätzlich per E-Mail.
3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten frühestens 7 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem über diese Änderungen informiert wurde.
4. Im Falle von auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Dauerschuldverhältnissen (z. B. Erbringung elektronischer Dienstleistungen) ist die geänderte Fassung für den Dienstnutzer verbindlich, sofern die Anforderungen der Art. 384 und 384[1] des polnischen Zivilgesetzbuches eingehalten wurden, d. h. der Dienstnutzer ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Benachrichtigung gekündigt hat. Führt eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren, ist der Dienstnutzer als Verbraucher zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Im Falle von auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen anderer Art als Dauerschuldverhältnisse (z. B. Kaufverträge) berühren Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die vor Inkrafttreten der Änderungen erworbenen Rechte der Dienstnutzer, die Verbraucher sind; insbesondere haben die Änderungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder abgegebene Bestellungen sowie auf abgeschlossene, in Ausführung befindliche oder bereits erfüllte Kaufverträge.
6. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein verbindlichen Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere das Gesetz vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch, das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege sowie das Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte.